Rz. Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.4.3 Spätester Zeitpunkt der Weiterleitung. Entscheidend ist vielmehr, wer im Innenverhältnis unter den Träger der für die Leistungserbringung eigentlich zuständige Träger gewesen ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. erst- oder zweitangegangener Träger nach §14 SGB IX ist. Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe insgesamt (also auch nach den Leistungsgesetzen eines anderen Sozialleistungsträgers im Sinne des SGB IX) nicht vor, kommt weder eine Leistungserbringung noch eine Weiterleitung nach § 14 SGB IX in Betracht. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)– Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Teil 1. sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. Stellt er später fest, dass seine Einschätzung falsch war, so bleibt er tr… I S. 3234) § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; Siegfried Wurm. 14 sgb ix kommentar - Die Auswahl unter den 14 sgb ix kommentar. 2.1.4.1 Auslösender Zeitpunkt 2.1.4.1.1 Überblick Rz. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. Hier ist das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst. I S. 626 Geltung ab 01.07.2001; FNA: 860-9 Sozialgesetzbuch 30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 199 Vorschriften zitiert. Zum selben Verfahren: LAG Hessen, 08.05.2013 - 6 Sa 1274/12. SGB IX: Teil 2 Eingliederungshilfe : 12 B 1348/18 * Leitsätze des Gerichts bzw. Mai 1994, BGBl. (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Rechtsprechung zu § 14 SGB IX. 197 Entscheidungen: LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20. Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. § 14 Abs. BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R . Urteile zu § 14 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 SGB IX HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 145/12 vom 07.05.2015 Sämtliche der im Folgenden gelisteten 14 sgb ix kommentar sind sofort bei amazon.de im Lager und in kürzester Zeit bei Ihnen zuhause. § 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Ließ § 14 SGB IX a. F. keine Ausnahmen von dem Grundsatz zu, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht an einen dritten Rehabilitationsträger weiterleiten darf, gibt es nun mit der sog. § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. § 14 SGB IX: Leistender Rehabilitationsträger; Zusätzliche Informationen ausblenden. Auf § 14 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen Koordinierung der Leistungen § 15 (Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern) 66 ); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. 2. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung. Zuständigkeitsklärung Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.4 Berechnung der 14-Tage-Frist. 3Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. 2 Satz 1 SGB IX). Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Unabhängig davon, dass die Urteile dort nicht selten verfälscht sind, geben die Bewertungen in ihrer Gesamtheit einen guten Anlaufpunkt I S. 2789 ) m.W.v. 4Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Allgemeine Regelungen § 10 (Koordinierung der Leistungen) § 13 (Gemeinsame Empfehlungen) § 15 (Erstattung selbstbeschaffter Leistungen) Ausführung von … 01.01.2020 2 SGB IX eine nochmalige Weiterleitung des Antrages ermöglicht wer-den, z.B. SGB VI die DRV Westfalen zuständig ist. Einschränkungen in der Anwendung des § 14 SGB IX. Die Regelungen des Allgemeinen Teils erstrecken sich über die §§ 1 bis 89 SGB IX in 14 Kapiteln. § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. Als Rehabilitationsträger kommt neben dem Jugendamt für eine solche … Zuständigkeitsprüfung gemäß § 14 Abs. Dezember 2016, BGBl. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Gemäß § 19 Abs. § 16 SGB IX findet Anwendung für Erstattungs- ansprüche der BA gegenüber anderen Rehaträgern und Ansprüchen gegenüber der BA. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 14 Leistender Rehabilitationsträger Als "leistender Rehabilitationsträger" stellen Sie den individuellen Rehabilitationsbedarf umfassend fest und entscheiden über die vom Antrag umfassten Leistungen (§ 14 Abs. § 14 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. In diesen Fällen hat der Rehabilitationsträger, der den … Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19; VGH Bayern, 02.12.2020 - 12 BV 20.1951. GRA SGB. Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Das SGB IX: zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2019 ( BGBl. Kommt er zu einem positiven Ergebnis, entscheidet er über die Leistung. 20… (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Mindestentgelt in der Pflegebranche. 198 Entscheidungen zu § 14 SGB IX in unserer Datenbank: Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. 2Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. § 14 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Bundesrecht Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 4 … Auf § 14 SGB IX a.F. § 14 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Vereinfacht ausgedrückt besagt § 14 SGB IX Folgendes: Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen (zum Beispiel auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel oder eine LPF-Schulung), dann prüft der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag eingegangen ist, ob er für diese Leistung zuständig ist. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen . Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit Ihrem 14 sgb ix kommentar! Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen. Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. § 14 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. § 14 SGB IX 2001 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Bundesrecht Teil 1 – Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 1 – Allgemeine Regelungen Stand: Zuletzt geändert durch Art. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. (2) 1Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Was vermitteln die Nutzerbewertungen auf Amazon.de? sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitations-, Besondere Anforderungen an das Teilhabeplan-, Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Zu § 14 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20, LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - L 4 SO 14/16, LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§, Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen (§§. I S. 1046; zuletzt geändert durch Artikel 165 G. v. 29.03.2017 BGBl. SGB VIII, Leistungen der Eingliederungshilfe, Vorrang der Eingliederungshilfe, ... Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung.

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