In Essen waren die Proteste am Sonntag eine Nummer kleiner - und komplizierter. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur Lärmvermeidung unterstützen. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Ausdrücklich kritisierten die Länder, dass technische Schutzmaßnahmen im Zweifel Betroffenenrechte gegenüber dem Verantwortlichen ausschließen können. Die „ Initiative Motorradlärm " will beschränkte Fahrverbote erreichen. Dies würde die Eindämmung von Hassposts effektivieren: der oder die Meldende müsste dann nicht gegen jeden Post einzeln vorgehen. Der Bundesrat hat sich am 15. Außerdem kritisiert der Bundesrat, dass die Bundesregierung bei ihren Planungen zur Aufstockung des Nothilfefonds der Studierendenwerke und Ausweitung des Überbrückungskredits für ausländische Studierende die Anregungen aus den Länderkreisen nicht aufgegriffen hat: Sie hatten sich anstelle eines Darlehensmodells für ein Dual-Modell aus Zuschüssen und Darlehen ausgesprochen, um so eine gerechte und niedrigschwellige Unterstützung von Studierenden in Not möglich zu machen. Er fordert, dass die Kosten der Pflegeversicherung zur Finanzierung von zwei Dritteln der jeweiligen Sonderzahlungen vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert werden. Dürfen Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangen? Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf den Schutz der Patientendaten durch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Unklar sei beispielsweise, wer sie verordnen könne. Informationen, wo sich jemand angesteckt hat, werden anonymisiert an das Robert Koch-Institut übermittelt, um die Entwicklung der Pandemie besser beobachten zu können. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft solle sich die Bundesregierung deshalb für eine weitere Verschärfung der EU-Regelungen einsetzen. Sie haben Angst vor Fahrverboten und weiteren Einschränkungen. Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll drängt Niedersachsen auf ein Exportverbot von Kunststoffabfällen in bestimmte Länder. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat deutlich, dass BAföG-Studierenden durch die pandemiebedingten Verzögerungen keine Nachteile entstehen dürfen. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Mai 2020 einstimmig die Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zur neuen Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt. Andernfalls werde ein faktischer Zwang zur Nutzung eines Smartphones geschaffen, der schon aus Datensicherheitsgründen nicht zumutbar sei. Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Darüber hinaus fordern die Länder das Recht für Polizisten, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Weiter unterstreicht der Bundesrat in der Entschließung, dass aus den erweiterten Möglichkeiten, Videoverhandlungen zu nutzen, kein Ausstattungsanspruch der Gerichte abzuleiten sei. Beherrschendes Thema der Bundesratssitzung am 15. Das Gesetz wurde am 22. Klarzustellen sei, dass die Corona-Prämie nicht nur unpfändbar ist, sondern auch nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Deshalb sollen Krankenhäuser und Heime für die Entwöhnung eine spezielle Vergütung erhalten. März 2020 in Kraft treten. Im Übrigen spricht er sich dafür aus, dass Versicherte weiterhin die Wahl zwischen einem eRezept und einer Verordnung in Papierform haben sollten. Drucksache 125/20 (Beschluss) - 2 - 4. Hierfür wird die Geltung des Instruments Assistierte Ausbildung verlängert und weiterentwickelt. Schleswig-Holstein hält traditionell den Vorsitz im Innenausschuss. Diese Bestimmungen sind erst durch den Bundestagsbeschluss in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden. Ziel ist es, Urheberinnen und Urheber von Hasskommentaren identifizieren und zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen zu können. Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden. März und 30. Lärmfahrverbot in Österreich Auch legale Serien-Motorräder sind betroffen. Mai 2020 Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Landes Thüringen, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt. Der ADAC lehnt Forderungen der Bundesländer nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab. Der Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen. Keine Zustimmung der Länder erhielt dagegen das Geologiedatengesetz. Seit 10. Für diese ersten Einträge erhalten Ärzte eine Vergütung - ebenso, wenn sie ihre Patienten bei der weiteren Verwaltung der ePA unterstützen. Bis zu 8000 Motorradfahrer trafen sich am Samstag in Düsseldorf, um gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Wenn Motorräder leiser werden sollen kann man die Zulassungsvorschriften ändern. Diese seien nicht nur in der aktuellen Corona-Krise besonders zu würdigen - vielmehr bedürfe es grundsätzlich einer verbesserten Vergütung. Ebenfalls ausweiten lassen möchte der Bundesrat die Berichtspflicht auf das Aufkommen missbräuchlich eingesetzter Social Bots und Fake Profile, die menschliche Interaktion nur vorgeben. Der Bundesrat hat am 15. In den aktuellen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und während der EU-Ratspräsidentschaft solle sie sich zudem für substantielle Investitionen im Bereich Künstliche Intelligenz einsetzen. Dafür sind etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter bereitgestellt. Mai 2020 eine entsprechende Entschließung gefasst. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Zentrale datenethische Fragen seien derzeit noch offen und müssten bei einer Regulierung geklärt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 Prozent mehr. Das Bundesland Tirol sperrt ausgewählte Strecken für besonders laute Motorräder. Die Regelungen gelten bis Ende 2020. Der Bundesrat hat am 15. Sie bitten um Beachtung der jeweiligen Kompetenzverteilung, Vermeidung paralleler Zuständigkeitsstrukturen und koordinierte Regelungen. Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Mai 2020 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie möglich umzusetzen. Eine Verpflichtung, Sendungen den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, besteht hingegen nur bei Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Terror. Mai 2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Alois Rainer (CSU) gegen Sonntagsfahrverbot für Motorradfahrer, Familie mit Drillingen aus Landkreis braucht Unterstützung, Erich Altmann und sein langer Weg zurück ins Leben, Hauptgewinner des Straubinger Adventskalenders gelost. Auch halte er die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für völlig überzogen und lebensfern. Darüber hinaus möchte der Bundesrat, dass auch häusliche Krankenpflege elektronisch verordnet werden kann. Auch Facharzt-Überweisungen lassen sich danach digital übermitteln. Sie müssen sie also nicht bis zum 14. Zudem gebe es Situationen, in denen ein Smartphone schlicht nicht vorhanden sei, beispielsweise nach einem Unfall. Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Juli 2020 bis 30. Außerdem erhalten Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt, die die Krankenkassen ab 2021 anbieten müssen. Grundrechtssensible Algorithmen, die beispielsweise mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, müssten besonders kontrolliert werden, unterstreicht der Bundesrat. Mai beschlossen. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme äußert der Bundesrat insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken. Nach Ansicht der Länder sollte ein unabhängiges Gremium die Entwicklung dieser Kriterien übernehmen. Motorräder sind ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Forbewegungsmittel. Außerdem stellt das Gesetz sicher, dass ein Hinzuverdienst dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Ein Verfahrensstau drohe nicht nur bei den Arbeits- und Sozialgerichten, weshalb eine solche Insellösung nicht tragfähig sei. Mitglieder des Vereins sind Kommunen und Interessengemeinschaften. Labore müssen den Gesundheitsämtern auch negative Testergebnisse melden. Diese soll sich auch auf Anbieter von Spieleplattformen beziehen, die derzeit nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sind. Eine Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur Registrierungspflicht für Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke wurde am 15. Er bittet die Bundesregierung, die Regelung zum Herkunftslandprinzip noch einmal zu überprüfen. Themenstarter am 7. Voraussetzung hierfür müsse sein, die bestehenden Produkte anhand einheitlicher Kriterien auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Zur Unterstützung der Angehörigen von Pflegebedürftigen sieht das Gesetz Erleichterungen beim Pflegeunterstützungsgeld vor: bis zum 30. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Ziel ist es, das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung zu unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen zu mildern. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Neben einem so genannten Gegenvorstellungsverfahren bei Löschung bzw. Viele Initiativen vor Ort würden zeigen, wie die Vermeidung von Lärm durch Motorräder ohne Verbote gehe. Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt etwas abfedern. MOTORRAD hat bei den Herstellern nachgefragt, welche aktuellen Modelle betroffen sind. Youtube von bestimmten Strafvorschriften des NetzDG teilweise ausgenommen sind, hält der Bundesrat für einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage. So möchte der Bundesrat prüfen lassen, ob die bereits bestehende gesetzliche Löschpflicht der Plattformbetreiber über den konkret gemeldeten Inhalt hinaus auch auf wortgleiche oder sinngemäß inhaltsgleiche rechtswidrige Posts ausgedehnt werden kann. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren. eine Pflegekraft ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Außerdem gibt es Lockerungen beim Partnerschaftsbonus: Können Mütter und Väter wegen der Krise ihre eigentlichen Arbeitszeiten nicht einhalten, verlieren sie dennoch nicht ihren Anspruch auf den Bonus. Sie gelten auf bestimmten Strecken (s iehe Karte) ab Mittwoch, 10. Zudem erhalten das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können. Zugleich soll die Ausnahmeregelung den Verbraucherinteressen dienen: Sie erhalten den exakten Gegenwert des Tickets und sind nicht auf die Durchsetzung eines Rückerstattungsanspruchs angewiesen, der im Insolvenzfall des Veranstalters ungewiss wäre. Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Es ist bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt rückwirkend zum 1. Weiter bemängelt der Bundesrat, dass für die Versicherten nicht erkennbar ist, wer im Falle eines Datenlecks oder unbefugten Datenlöschung die Verantwortung trägt. Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Der Bundesrat hat sich am 15. Der Bundesrat hat keine wesentlichen Einwände gegen die Regierungspläne. Zugleich sollte auch darüber berichtet werden, welche Bemühungen die Anbieter dagegen unternehmen. Der Beschluss sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen. Außerdem solle sich die Bundesregierung für die Einführung von innovativen Datenmanagement- und Datentreuhandmodellen einsetzen. Denkbar wäre das Recht auf Kenntnis der involvierten Logik oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme. Mai 2020 in Kraft. Danach können die vertraglichen Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal in einer Qualifizierungsphase um die Zeit verlängert werden, in der es pandemiebedingte Einschränkungen des Wissenschaftsbetriebs gibt. Die Präsidentenwahl erfolgt gemäß Artikel 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. Dieser Anspruch soll für Nutzerinnen und Nutzer gelten, die Opfer rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken geworden sind. Außerdem wird sichergestellt, dass sich die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert, wenn Eltern aufgrund der Corona-Krise ein geringeres Einkommen erhalten, sei es durch Freistellung zur Kinderbetreuung, Kurzarbeitergeld oder gar Arbeitslosigkeit. Regelungsbedarf sehen die Länder auch bei der Datenschutzsicherheit von Apps und Smartphones, über die Patienten auf die ePA zugreifen. Versicherte, die kein entsprechendes Handy besitzen, sollen ihre ePA in ihrer Krankenkassen-Filiale einsehen können. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Mai 2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. Mai 2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Mit der Petition k eine Fahrverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen richtet sich der Initiator Heiko Schmidt an den Petitionsausschuss der Bundesregierung – und mit ihm bereits 197.487 Unterstützer (Stand 06.7.2020). Ebenfalls in die Ausschussberatungen gehen drei Länderinitiativen, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise befassen. Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte der Bundesrat sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Sollte die Verwendung des Gutscheins für die Gutscheininhaber allerdings aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar sein, können sie von den Veranstaltern die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen. Harbarth tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle an, dessen Amtszeit als Präsident und als Richter am Bundesverfassungsgericht am 6. Der Bundesrat fordert verstärkte Anstrengungen bei der Regulierung von Algorithmen. Diese Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Außerdem wird die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien verlängert und ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung für Geringqualifizierte eingeführt, damit sie einen Berufsabschluss nachholen können. Versicherte können dann per App eRezepte in einer Apotheke ihrer Wahl - entweder vor Ort oder auch online - einlösen. Ambulante Pflegedienste werden zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Für notwendig halten die Länder es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Scheuer wies darauf hin, dass diese Idee nicht aus seinem Ministerium stamme. Zudem warnt er vor einem Interessenkonflikt bei der Zulassung von Komponenten und Diensten und plädiert deshalb dafür, diese Aufgabe anstelle der Gesellschaft für Telematik dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu übertragen. Hatespeech könne als Nährboden für tätliche Angriffe auf Leib und Leben dienen, begründet die Bundesregierung ihren Entwurf: Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Attentate im Umfeld der Synagoge von Halle zeigten die besorgniserregenden Auswirkungen. Die geplante Frist von 24 Stunden zwischen Eingang der Beschwerde und Löschung hält der Bundesrat für zu lang - stattdessen fordert er eine „unverzügliche“ Reaktion. Es tritt rückwirkend zum 1. Überprüft wird die Qualität der Versorgung von den Medizinischen Diensten. Sie hat derzeit eine Professur für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne. Mai 2020 endete. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen verpflichten, bei der Registrierung neuer Nutzerinnen und Nutzer künftig deren Namen, Anschrift und Geburtsdatum zu erheben. Historisches Geschäftshaus am Ludwigsplatz, Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. März 2020 in Kraft. Arbeitgeber sollen steuerfrei das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufstocken können. März 2020 in Kraft. Das Recht, der Arbeit wegen einer akuten Pflegesituation in der Familie fernzubleiben, können Beschäftigte bis zu 20 Tage in Anspruch nehmen. Beschlussdrucksache: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (PDF, 99KB, nicht barrierefrei). Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern (PDF, 120KB, nicht barrierefrei). Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Einkommen des Haushaltes. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme spricht er sich unter anderem dafür aus, dass die außerklinische Intensivpflege nach einer Krankenhausbehandlung in Kurzzeitpflegeeinrichtungen genauso vergütet wird wie die in Einrichtungen der stationären Dauerpflege. Coronavirus in Bayern - News, Infos, Hinweise, Video-Highlights: Straubing Tigers verlieren Saisonauftakt, Lastwagen-Stau in England dürfte Tage dauern, Can Dündar in Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, Französischer Schauspieler Claude Brasseur gestorben, Corona-Impfstoff soll auch bei Mutation wirksam sein, Söders Quarantäne erschwert Sitzung des Kabinetts, Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt, Km-Stand: 28644 km Leistung: 110 kW (150 PS), Km-Stand: 12239 km Leistung: 63 kW (86 PS), Km-Stand: 22000 km Leistung: 81 kW (110 PS). Nach Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gegen ein Sonntags-Fahrverbot für Biker ausgesprochen. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Hierüber sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse. Dieses interessante Anlageobjekt befindet sich in einem Industriegebiet im Landkreis Straubing-Bogen in verkehrsgünstiger Lage. Hierfür schlagen sie regionale Experimentierklauseln vor, die den Selbstverwaltungspartnern mehr Gestaltungsfreiheit und Regelungsbefugnis einräumen. Sie enthalten Forderungen für einen Corona-bedingten Zuschlag für Arbeitssuchende und Sozialhilfe-Empfänger, mehr Unterstützung für selbstständige Künstler und ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Das kann … Motorradlaerm.de ist eine non-profit Internetseite des Vereinigten Arbeitskreises gegen Motorradlärm VAGM auf der verschiedene Interessengsruppen aus Natur-, Umwelt- und Anwohnerschutz zusammenfinden. Darüber hinaus erleichtert der Gesetzentwurf den Zugang zur geriatrischen Rehabilitation: Verordnen Ärztinnen und Ärzte sie als medizinisch notwendig, dann können Krankenkassen sie nicht mehr ablehnen. Auch Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten sollen bei geschlossenen Einrichtungen weiterhin mit Mittagessen versorgt werden. Seit Wochen demonstrieren Motorradfahrer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf den Straßen und mit einer Online-Petition gegen eine Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

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