Mit dem Förderprogramm realisiert der Bund die dringend erforderliche Weichenstellung in Richtung Zukunft und Schule 4.0“, so Vieregge. 3.2 dieser Richtlinie hat der Zuwendungsempfänger stets und über die Zweckbindungsfrist hinaus das passive Netz dauerhaft den Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dass mindestens vergleichbare Netze Dritter zur Verfügung stehen. Förderfähig sind grundsätzlich sowohl Wirtschaftlichkeitslücken- als auch Betreibermodelle. 1 dieser Richtlinie. Eine direkte Förderung … Trotz der derzeitigen Situation läuft der Glasfaserausbau in Deutschland weiter. 7.2 Nicht gefördert werden Vorhaben und Beratungsleistungen, die vor Bewilligung eines Förderantrages durch die Bewilligungsbehörde bereits begonnen wurden. Funklösungen im Fall der Nr. 3. Die Bewilligungsbehörde informiert in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die zuständige Landesbehörde über die Förderanträge aus deren Zuständigkeitsbereich und gibt der Landesbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Weitere 6,8 Millionen Euro können jetzt in den Breitband-Ausbau fließen. Das EU-Schul­pro­gramm (Thema: Schule). Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, um doppelten Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Dabei sind für alle Teilnehmer4) im Projektgebiet zuverlässig Bandbreiten von einem Gigabit/s zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen5) im Projektgebiet zu tätigen sind. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie nach dem Betreibermodell müssen Sie die an Sie ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergeben. 1.3 Eine Ergänzung des Bundesförderprogrammes durch Förderprogramme der Bundesländer oder der EU ist grundsätzlich möglich. 3. eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragsstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden. 9) Handelt es sich beim Zuwendungsempfänger um einen Stadtstaat, so kann der kommunale Mindesteigenmittelanteil durch das Land erbracht werden, sofern der Stadtstaat keine den Kommunen vergleichbaren Verwaltungs- und Planungsstrukturen mit eigener finanzieller Verantwortung aufweist. Die geförderte Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung müssen Sie für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend verwenden (Zweckbindungsfrist). Diesen Informationspflichten ist über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de nachzukommen. 2. „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: neue Wege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge. Startschuss für den Breitbandausbau. Förderfähig sind Ausgaben, die mit dem Anschluss des Neubaugebiets in Zusammenhang stehen, wie bspw. Inbetriebnahme Breitbandausbau. Die Bewilligung in endgültiger Höhe erfolgt nach Durchführung des Auswahlverfahrens gemäß Nr. Die Veränderungen müssen derart gravierend sein, dass ohne Erhöhung der Fördersumme das Vorhaben nicht realisiert würde. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025 festgelegt. Förderprogramm Gewerbegebiete Das entsprechende Bundesförderprogramm aus 2018 hat einen effektiven und technologieneutralen Breitbandausbau in unterversorgten Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen zum Ziel. Auch gute Nachrichten haben derzeit wenige Chancen gegen das Virus. Als dann 2015 der Bund ein Förderprogramm zum Breitbandausbau initiierte, entschlossen sich die Kommunen Gummersbach, Lindlar, Marienheide und Reichshof in einem Zusammenschluss gemeinschaftlich zur Teilnahme am dem geförderten Breitbandausbau ihrer unterversorgten Gebiete. Interessensbekundungsverfahren und Studie, Spatenstiche und Inbetriebnahmen im November – BMVI fördert Ausbauprojekte mit insgesamt rund 57 Millionen Euro, Aktuelle Zahlen zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland veröffentlicht, Virtuelle Workshops im November – mit der atene KOM bestens informiert, Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Vor Bewilligung einer Zuwendung ist der Antragsteller über die subventionserheblichen Tatsachen zu belehren und im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufzuklären. Als dann 2015 der Bund ein Förderprogramm zum Breitbandausbau initiierte, entschlossen sich die Kommunen Gummersbach, Lindlar, Marienheide und Reichshof in einem Zusammenschluss gemeinschaftlich zur Teilnahme am dem geförderten Breitbandausbau ihrer unterversorgten Gebiete. Die Förderung erfolgt unabhängig von einer späteren Bewilligung einer Projektförderung nach 3.1 oder 3.2. dieser Richtlinie unterversorgt sind, erfolgt im Rahmen eines Gesamtantrages gemäß Nr. 5.1 Eine Förderung gemäß dieser Richtlinie kommt nur in Betracht, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren marktgetrieben ausgebaut wird. des Fördergegenstandes nach 3.1 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Netzbetreiber. 7.6 Im Rahmen der Ausschreibung eines Förderprojektes nach 3.1 dieser Richtlinie muss der Zuwendungsempfänger zur Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem bezuschlagten Bieter den durch die Bewilligungsbehörde vorgegegenen Vertrag (Mustervertrag) verwenden. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. Die Förderung soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der gesamten Gebietskörperschaft (keine weißen Flecken) führen. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 50 Prozent (Basisfördersatz) der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Eigenmittelbeitrag entfällt, wenn es sich um eine Gebietskörperschaft mit geringer Wirtschaftskraft handelt oder wenn die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt. Von den nicht disponibel gestellten Vertragsteilen darf nur nach vorheriger Genehmigung der Bewilligungsbehörde abgewichen werden. 6.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) gewährt. Planungen für die Errichtung des mitzuverlegenenden TK-Netzes, Aufgrabungen zum Anschluss des Neubaugebietes an das bestehende TK-Netz sowie die hierzu erforderliche passive Infrastruktur und deren Verlegung. 3. Diese Nachweise bzw. Hinsichtlich des Fördergegenstandes nach Nr. Breitbandausbau im Landkreis Holzminden geht weiter. Das entspricht 6.000 Kilometer Glasfaserleitungen und ein Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro, von denen der Bund 113 Millionen übernimmt. ... der 6000-Einwohner-Gemeinde bereits für den Breitbandausbau zugesichert. Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. 5.3 dieser Richtlinie auf Basis des Ergebnisses dieses Verfahrens. 11a zu § 44 BHO eine Erfolgskontrolle der jeweiligen Fördermaßnahme und nach den in § 7 BHO festgelegten Grundsätzen eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms selbst hinsichtlich des übergeordneten Förderziels nach der Präambel sowie Nr. Dies entspricht 36.000 Haushalten, 4.800 Unternehmen und 62 Schulen. Denn der Bund hat sein Förderprogramm modifiziert, das jetzt allein auf Glasfasernetze setzt und dadurch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglicht. Da ein Weiterbetrieb durch die Gebietskörperschaft nicht möglich ist, hat sich der Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Vertrags mit dem privatwirtschaftlichen Betreiber (Pachtvertrag) um eine Veräußerung des Netzes unter Sicherstellung des Open-Access-Gedankens im Sinne der NGA-Rahmenregelung zu bemühen. 2 Satz 2, Trenching-Verfahren, Nutzung oder Bau aufgeständerter Verlegung, Spülverfahren, Kabelpflugverfahren usw.) Unentgeltliche Leistungen Dritter sind anzugeben und führen zu einer entsprechenden Reduzierung der Fördersumme, soweit sie den Förderbedarf verringern. Breitbandausbau im Landkreis Bad Dürkheim Beratungsstelle für Alleinerziehende und Frauen und Gleichstellungsstelle der Stadt Grünstadt und Verbandsgemeinde Leiningerland informieren: Informationen zum Coronavirus (COVID-19) Sollten sich weniger als drei Bieter an der Ausschreibung beteiligen, sind die vorgelegten Angebote gem. Bei der Netzplanung sollen auch die Anforderungen an die mobile Gigabit-Gesellschaft berücksichtigt werden. 6.5b Die Bewilligungsbehörde kann bei Projekten nach Nr. Im Falle erfolgloser Bemühungen, die der Bewilligungsbehörde gegenüber darzulegen sind, hat der Zuwendungsempfänger den Betrieb des Netzes auszuschreiben. Sie werden danach aufgefordert, Ihre Daten schriftlich zu bestätigen, eine Datenschutzerklärung zu unterzeichnen und diese der atene KOM GmbH zuzusenden. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft bzw. Das Bundesverkehrsministerium unterstützte mit einem Förderprogramm den Ausbau mit schnellem Internet in Deutschland.. Juni 2015 genehmigt wurde.1). Zur Qualitätssicherung der Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung oder eines Betreibermodells werden einmalig Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen gefördert, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer solchen Maßnahme anfallen. Darauf haben sie sich laut eines Handelsblatt-Berichts „nach … In Ergänzung zu Nr. „Im Moment wird in fast allen Bereichen des Projektgebietes 2020 gebaut und es geht mit großen Schritten Richtung Endspurt“, informiert Helge Frisch Regiomanager Thüringen im Infrastrukturvertrieb Region Süd-Ost der Deutschen Telekom. 4) Die Bundesförderung ist auf die Förderung bis zur Gebäudeinnenwand beschränkt. 5. Dies ist der erste wichtige Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die den Marktakteuren zu Gute kommt. In der kürzlich stattgefunden Sitzung des Wissener Verbandsgemeinderates stand das Thema der Breitbandinitiative des Landkreises Altenkirchen auf der Agenda. 3.3 dieser Richtlinie werden einmalig in voller Höhe bis maximal 50.000 Euro gefördert. 3.1 und Nr. 6.5c Eine Erhöhung der bewilligten Fördersumme für Projekte nach den Fördergegenständen unter Nr. 2.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. 6.5 Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im jeweiligen Einzelfall über die konkrete Förderhöhe bzw. Die Bewilligungsbehörde kann in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderung versagen, falls diese den übergeordneten Zielen des Breitbandausbaus, insbesondere der Landesausbauplanung abträglich wäre. 4.4 Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen, die sich aus dem Fördergegenstand nach Nr. Startschuss für den Breitbandausbau. Der Freistaat Bayern strebt mit dem neuen Förderprogramm einen schrittweisen Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Bayern mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) an. 7.7 Für den Fall, dass nach Ablauf der Zweckbindungsfrist im Falle des Zuwendungsgegenstands nach Nr. Die Bagatellgrenze wird auf 10.000 Euro festgelegt. der Nr. Ist in den zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. Die Bekanntgabe der Vergabeunterlagen sowie des Ergebnisses der Ausschreibung muss auf dem zentralen Portal des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) erfolgen. Der Ausbau dieser Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. Breitbandausbau „Graue Flecken“: Wissen stimmt als erste VG im Kreis zu . 3.1 und 3.2 dieser Richtlinie ist möglich, wenn im Förderprojekt unvorhergesehene und unabweisbare technische Planänderungen nach Antragsbewilligung eingetreten oder bekannt geworden sind, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, so dass nicht damit gerechnet werden konnte. Das Förderprogramm erläutern wir hier. auf der Homepage www.bmvi.de bekanntgegeben wird, gestellt werden. Diese Richtlinie tritt außer Kraft, sobald die neue Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in „weißen“ und in „grauen Flecken“ i.S. Nebenbestimmung in den Zuwendungsbescheid aufnehmen. Ihr Eigenanteil als Kommune beträgt mindestens 10 Prozent. Um diesen Disparitäten entgegen zu wirken, hat der Bund in Kooperation mit den Bundesländern ein Förderprogramm initiiert, das genau diesen bisher unterversorgten Orten im ländlichen Raum helfen soll, eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur aufzubauen. Sie müssen mit der Förderung zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in Ihrer gesamten Gebietskörperschaft beitragen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2583_de.htm, die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder, die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder, die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel). Artikel veröffentlicht am … Neues Materialkonzept veröffentlicht 1. Seit Jahren versuchen deshalb Länder und der Bund, mit gemischten Erg… Sie erhalten die Förderung auch für die Errichtung von passiven Infrastrukturen wie zum Beispiel Glasfaserstrecken, die Sie den Netzbetreibern dann verpachten. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze – sowohl im Rahmen der Förderung als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen.